Riester-Altersvorsorge: Ab 2012 müssen alle zahlen

In der Vergangenheit haben Ehepartner teils Zulagen erhalten, obwohl sie irrtümlich und unabsichtlich keine Eigenbeiträge geleistet hatten: so beispielsweise ein nichtberufstätiger Ehegatte, der eine eigene Riester-Zulage bekommen kann, wenn der berufstätige Gatte riestert. Dazu muss er zwar einen eigenen Riester-Vertrag abschließen, darauf aber keine Eigenbeiträge einzahlen, denn er ist mittelbar zulageberechtigt. Bei der Geburt eines Kindes ändert sich dies aber. Dann wird meist die Ehefrau dadurch Mitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung, dass der Staat ihr für drei Jahre Rentenversicherungsbeiträge zahlt und -zeiten anrechnet. Wer aber in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert ist, wechselt von der mittelbaren in die unmittelbare Zulagenberechtigung und muss mindestens 60 EUR pro Jahr in den eigenen Riester-Vertrag einzahlen, um die volle Zulage zu erhalten.

Eine geplante Gesetzesänderung reagiert nun auf Fälle, in denen gezahlte Zulagen zurückgefordert wurden, weil Riester-Sparer unwissentlich und aus Versehen keine Eigenbeiträge geleistet hatten. Diese können nachgezahlt werden; und der Zulagenanspruch bleibt rückwirkend für die Vergangenheit erhalten. Bereits zurückgeforderte Zulagen können im Ergebnis wieder ausgezahlt werden. Hierzu muss der Sparer innerhalb von zwei Jahren nach Zusendung der Anbieterbescheinigung die Beiträge nachentrichten.

Für die Zukunft wird das Problem dadurch gelöst, dass ab 2012 alle Riester-Sparer immer einen Eigenbeitrag von mindestens 60 EUR im Jahr oder 5 EUR pro Monat auf ihren Vertrag einzahlen müssen, um die volle Zulage zu erhalten. Diese Pflicht zur eigenen Beitragsleistung stellt den mittelbar Zulageberechtigten allerdings nicht schlechter. Denn der Anleger erhält aus den Beiträgen auch eine entsprechend höhere Rente.

Firmenwagen: Weniger Lohnsteuer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Stellt Ihnen Ihr Arbeitgeber kostenlos einen Firmenwagen zur Verfügung, wird für die Privatnutzung pro Monat 1 % des Listenpreises angesetzt. Hinzu kommen pauschal 0,03 % für jeden Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.

Nutzen Sie den Wagen tatsächlich an weniger als 180 Tagen im Jahr - also an durchschnittlich 15 Tagen im Monat - für die Pendelstrecke, können Sie den geldwerten Vorteil nun auch durch eine Einzelbewertung ermitteln. Für jede Fahrt sind das 0,002 % des Listenpreises je Entfernungskilometer. Das ist deutlich günstiger als die Pauschalregelung mit 0,03 % und reduziert damit Ihre Lohnsteuerlast.

Beispiel: Ein Arbeitnehmer fährt pro Monat zehnmal 45 km von seiner Wohnung ins Büro. Der Listenpreis seines Firmenwagens liegt bei 60.000 EUR.

Berechnung bisher ab jetzt
Listenpreis 60.000 EUR 60.000 EUR
Faktor x 0,03 % x 0,002 %
  18 EUR 1,20 EUR
x 45 km 810 EUR 54 EUR
pro Monat bzw. x Tage x 1 x 10
geldwerter Vorteil im Monat 810 EUR 540 EUR
Ersparnis im Monat   270 EUR
Ersparnis im Jahr   3.240 EUR

Bislang hat sich die Finanzverwaltung gesträubt, diese für Arbeitnehmer günstige Rechenmethode anzuwenden. Doch das hat sich geändert: Arbeitnehmer können die Einzelbewertung jetzt für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2010 in allen offenen Einkommensteuerfällen beantragen. Für das laufende Jahr gelingt dies entweder sofort über den Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber oder anschließend über die Steuererklärung. Der Arbeitgeber ist hierzu allerdings nicht verpflichtet; er muss in Abstimmung mit dem Arbeitnehmer die Berechnungsmethode für jedes Jahr einheitlich festlegen und darf unterjährig nicht wechseln. Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer ist der Arbeitnehmer wiederum nicht daran gebunden und kann die Methode einheitlich für das gesamte Kalenderjahr wechseln.

Hinweis: Die Ermittlung des Zuschlags ist grundsätzlich weiterhin mit 0,03 % pro Entfernungskilometer und Monat vorzunehmen. Die Einzelbewertung ist nur dann zulässig, wenn Sie Ihrem Arbeitgeber monatlich schriftlich erklären, an welchen konkreten Tagen (mit Datumsangabe!) Sie den Firmenwagen tatsächlich für Fahrten zwischen Ihrer Wohnung und Ihrer Arbeitsstätte genutzt haben.

Wollen Sie bei der Veranlagung zur Einzelbewertung wechseln, müssen Sie dem Finanzamt darlegen, an welchen konkreten Tagen Sie das Kfz tatsächlich für die Fahrt zur Arbeit genutzt haben, um zu belegen, dass der Arbeitgeber den Zuschlag mit 0,03 % des Listenpreises ermittelt und versteuert hat.

Außerordentliche Einkünfte: BFH fordert Zusammenballung bei Entschädigungen

Enthält Ihr zu versteuerndes Einkommen außerordentliche Einkünfte, so ist die darauf entfallende Einkommensteuer nach einem ermäßigten Steuersatz zu bemessen. Außerordentliche Einkünfte sind insbesondere Entschädigungen, die Ihnen als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gezahlt werden. Eine Entschädigung liegt vor, wenn die bisherige Grundlage für einen Erfüllungsanspruch weggefallen ist und der an die Stelle der bisherigen Einnahmen getretene Ersatzanspruch auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruht.

Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass nur solche Entschädigungen zu außerordentlichen Einkünften führen, deren zusammengeballter Zufluss zu einer Ausnahmesituation in der Progressionsbelastung führt. Eine Zusammenballung liegt nach Auffassung der Richter nicht vor, wenn eine Entschädigung in zwei oder mehreren verschiedenen Veranlagungszeiträumen gezahlt wird. Dies gilt selbst dann, wenn die Zahlungen mit anderen laufenden Einkünften zusammentreffen und sich dadurch insgesamt ein Progressionsnachteil ergibt.

Hinweis: Um für alle Beteiligten eine möglichst geringe steuerliche Belastung zu erzielen, sollten Entschädigungszahlungen im Vorfeld steuerlich optimiert werden. Hierbei stehen wir Ihnen gern zur Seite.

Verpflegungsmehraufwendungen: Keine Begrenzung auf drei Monate bei Fahrtätigkeit

Mehraufwendungen für Ihre Verpflegung können Sie als Arbeitnehmer grundsätzlich nicht als Werbungskosten steuermindernd berücksichtigen. Lediglich bei einer Auswärtstätigkeit können Sie - nach Ihrer Abwesenheitsdauer gestaffelte - pauschale Beträge für diese Mehraufwendungen bei Ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend machen.

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Dreimonatsfrist für den Abzug der Verpflegungspauschalen bei einer Fahrtätigkeit nicht gilt. Damit hat er seine bisherige Rechtsprechung geändert und den Anwendungsbereich dieser Frist auf Auswärtstätigkeiten an ortsfesten Einrichtungen reduziert. Der Abzug von Mehraufwendungen für die Verpflegung bei einer Auswärtstätigkeit ist also nur dann auf die ersten drei Monate beschränkt, wenn Sie an derselben Tätigkeitsstätte längerfristig vorübergehend arbeiten. Bei einer Tätigkeit auf einem Fahrzeug oder einem Schiff können Sie die Mehraufwendungen dagegen unbegrenzt abziehen.

Antragsveranlagung: Wie lange können Arbeitnehmer mit der Steuererklärung warten?

Grundsätzlich müssen Privatpersonen und Unternehmer ihre Einkommensteuererklärung bis zum 31.05. des Folgejahres bei ihrem Wohnsitzfinanzamt eingereicht haben. Diese Frist verlängert sich bis Silvester, wenn die Erklärung von einem Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein erstellt wird.

Arbeitnehmer haben über die einbehaltene Lohnsteuer bereits ihre Abgaben geleistet. Grundsätzlich verlangt das Finanzamt von ihnen nur dann eine Erklärung, wenn eine Nachzahlung zu erwarten ist. Ansonsten führt es eine Veranlagung in der Regel nur auf Antrag von Arbeitnehmern durch (Antragsveranlagung). Dies ist etwa bei Ehegatten mit der Steuerklassenkombination IV/IV und Alleinstehenden mit Steuerklasse I, bei denen die Erklärungsabgabe meist zu einer partiellen Erstattung der einbehaltenen Lohnsteuer führt, der Fall. Für diese freiwillige Antragsveranlagung ist vier Jahre Zeit; anschließend verjährt der Steuerfall.

Allerdings ist dieser Zeitraum strittig: In der Abgabenordnung (AO) gibt es nämlich eine sogenannte Anlaufhemmung, nach der die Verjährungsfrist erst mit Ablauf des dritten Jahres nach dem Kalenderjahr beginnt , in dem die Steuer entstanden ist , wenn bis dahin keine Erklärung eingereicht worden ist.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat jetzt entschieden, dass die Anlaufhemmung auch bei Antragsveranlagungen berücksichtigt und Arbeitnehmern derselbe Zeitvorteil wie Unternehmern oder Vermietern zugebilligt werden muss - also eine Frist von bis zu sieben Jahren. Andernfalls käme es zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung.

Dagegen regelt die Finanzverwaltung im Anwendungserlass zur AO, dass die Anlaufhemmung grundsätzlich nicht gilt, wenn ein Steuerzahler zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, eine Steuererklärung abzugeben. Daher gilt nach Verwaltungsmeinung bei der freiwilligen Antragsveranlagung stets die Vierjahresfrist.

Da zu diesem Sachverhalt aufgrund unterschiedlicher Entscheidungen verschiedener Finanzgerichte mehrere Revisionen beim Bundesfinanzhof anhängig sind, können Altfälle hinsichtlich der Frage offengehalten werden, ob auch bei Antragsveranlagungen die Anlaufhemmung zu berücksichtigen ist.

Hinweis: Wenn Sie als Arbeitnehmer oder Beamter freiwillig eine Erklärung einreichen, erwarten Sie eine Steuererstattung. Daher ist es nicht zweckmäßig, auch nur die erlaubte kürzere Frist auszuschöpfen. Denn je eher Sie die Erklärung dem Finanzamt einreichen, desto schneller gelangt die zu viel gezahlte Lohnsteuer zurück auf Ihr Konto.