Häusliches Arbeitszimmer: Kein Kostenabzug trotz zeitlich überwiegender Nutzung

Aufwendungen für das Büro in den eigenen vier Wänden sind dann steuerlich abziehbar, wenn Selbständige oder Arbeitnehmer

  • für ihre betriebliche oder berufliche Tätigkeit über keinen anderen Arbeitsplatz verfügen (Abzug begrenzt auf 1.250 EUR im Jahr) oder
  • den Mittelpunkt ihrer gesamten betrieblichen oder beruflichen Betätigung in der Wohnung haben (Abzug in voller Höhe).

Andernfalls können Berufstätige die Kosten für ihr häusliches Arbeitszimmer nicht geltend machen - selbst wenn sie mehr als Hälfte ihrer Arbeit von zu Hause aus erledigen.

Kürzlich wurde einer Richterin am Amtsgericht der Abzug der Aufwendungen versagt: Sie erarbeitete und diktierte die benötigten Urteile nicht im Gericht, sondern in den eigenen vier Wänden und bereitete sich auch dort auf die Sitzungen vor. Dieses Argument führte aber nicht zum Erfolg, weil die Richterin den qualitativen Schwerpunkt ihrer beruflichen Betätigung eindeutig im Gerichtsgebäude hat - entweder im dortigen Arbeitszimmer oder im Gerichtssaal.

Berufsprägend für die richterliche Tätigkeit ist die Erledigung zivilrechtlicher Streitigkeiten, die die Parteien vor Gericht mündlich verhandeln. Die Durchführung von mündlichen Verhandlungen bildet somit den qualitativen Schwerpunkt der richterlichen Tätigkeit. Steht zudem ein Dienstzimmer zur Verfügung, in dem die notwendigen Büroarbeiten erledigt werden können, ist das heimische Büro verzichtbar. Wird dennoch oft zu Hause gearbeitet, beruht dies offensichtlich auf privaten Befindlichkeiten.

Hinweis: Mittlerweile wurde gegen das Urteil Revision eingelegt. Der Bundesfinanzhof soll nun klären, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die bisherige Rechtsprechung zum "anderen Arbeitsplatz" und zum "Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung" auch auf die Neuregelung in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 übertragen werden kann. Insoweit sollten Betroffene ihre Fälle offenhalten, sofern sie mehr als die Hälfte ihrer Arbeitszeit in der Wohnung verbringen.

Sonderausgabenabzug: Verwandte im Ausland können Rentenzahlungen absetzen

Bei Vermögensübertragungen gegen Versorgungsleistungen vermacht die ältere der jüngeren Generation - z.B. die Eltern den Kindern - im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gewisse Vermögenswerte. Der Nachwuchs verpflichtet sich im Gegenzug zu lebenslang wiederkehrenden Leistungen - wie einer Rentenzahlung -, um die Versorgung der Eltern sicherzustellen. Diese Rente können die Kinder als Sonderausgaben bei der Einkommensteuer abziehen und die Eltern müssen sie im Gegenzug versteuern. Da sich die ältere Generation im Ruhestand befindet und insbesondere weil ihre bisherigen gewerblichen Einkünfte wegfallen, hat sie oftmals eine geringere Steuerprogression als die berufstätigen Kinder. So ergibt sich innerhalb der Familie per Saldo eine jährliche Steuerersparnis.

Diese lässt sich jetzt auch bei Vermögensübertragungen nutzen, wenn die Kinder jenseits der Grenze leben. Denn der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die derzeitige steuerliche Regelung, die einem im Ausland lebenden beschränkt Steuerpflichtigen den Abzug als Sonderausgaben versagt, gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Diese Einschränkung kann nämlich Gebietsfremde davon abschrecken, in Deutschland Investitionen zu tätigen. Umgekehrt kann sie hier ansässige Personen davon abhalten, durch vorweggenommene Erbfolge Vermögen auf Angehörige zu übertragen, die im Ausland leben. Eine stichhaltige Rechtfertigung für die bisherige Ungleichbehandlung gibt es für den Fiskus nicht.

Hinweis: Bei Vermögensübertragungen von Grundbesitz ab 2008 ist der Sonderausgabenabzug generell ausgeschlossen. Das Urteil lässt sich aber auf Betriebsvermögen anwenden, welches durch vorweggenommene Erbfolge vom elterlichen Firmeninhaber auf die Kinder oder Enkel übertragen wird. Leben diese im Ausland, müssen sie die inländischen gewerblichen Einkünfte nämlich versteuern. Die Abgabenlast vermindert sich nun, da sie hiervon die Rente abziehen können.

Allerdings ist zu beachten, dass die Eltern die Rente bislang nicht versteuern mussten, weil die Kinder im Gegenzug auch keine Sonderausgaben abziehen konnten. Diese Ausnahmeregelung entfällt, so dass sich die neue Gestaltungsmöglichkeit nur dann positiv auswirkt, wenn die Steuerlast der Kinder über derjenigen ihrer Eltern liegt.

Erststudium: Ohne Dienstverhältnis keine Werbungskosten

Aufwendungen für ein Erststudium oder eine erstmalige Berufsausbildung können bei der Einkommensteuer grundsätzlich nicht als vorweggenommene Werbungskosten oder Betriebsausgaben, sondern nur als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Das hat drei negative Folgen:

  1. Die Kosten können lediglich bis zu 4.000 EUR jährlich abgezogen werden. Ein darüber hinausgehender Betrag zählt steuerlich nicht.
  2. Sofern Studenten kein anderes Einkommen haben, verpuffen Sonderausgaben wirkungslos.
  3. Da es im Bereich der Sonderausgaben keinen Verlustvortrag gibt, können Studenten, die während der Ausbildung kaum Geld verdienen, Studienkosten auch nicht nach Abschluss der Ausbildung steuerlich nutzen, wenn sie höhere Einkünfte erzielen. Das wäre nur bei Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben möglich, die zu negativen Einkünften führen.

Bereits seit 2004 sind die Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung und für das Erststudium bei der Einkünfteermittlung nicht mehr abziehbar. Zwar können beruflich veranlasste Aufwendungen für eine Bildungsmaßnahme Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben sein, wenn die Ausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Wird jedoch mit der Hochschule lediglich ein Studienvertrag abgeschlossen, besteht weder ein Dienstverhältnis mit der Uni noch mit einem Betrieb, bei dem es für Pflichtpraktika eine geringe Vergütung gibt. Die Ausbildungskosten hängen noch nicht mit einer konkreten beruflichen Tätigkeit und den Einnahmen daraus zusammen. Zwar können nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) die Ausbildungskosten im Zusammenhang mit einem Studium nach abgeschlossener Berufsausbildung abgezogen werden. Diese Ausnahme ist auf das Erststudium aber nicht übertragbar.

Hierin liegt auch kein Verfassungsverstoß. Der Gesetzgeber bewegt sich innerhalb des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums, zumal sachlich einleuchtende Gründe für die Regelung bestehen. Normalerweise steht das Erststudium noch nicht in direktem Zusammenhang mit einer konkreten späteren Tätigkeit. Zudem tragen häufig die Eltern die Kosten und nehmen  im Gegenzug steuerliche Vergünstigungen in Anspruch.

Hinweis: Beim BFH sind bereits mehrere Verfahren zu diesem Streitthema anhängig. Daher sollten Steuerbescheide in dieser Hinsicht offengehalten werden. Das gilt sowohl für vorweggenommene Werbungskosten als auch für Betriebsausgaben.

Außergewöhnliche Belastung: Aufwand für Gesundheitssport ist nicht abzugsfähig

Aufwendungen für Krankengymnastik und Gesundheitssport sind in der Regel nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Da solche Maßnahmen im Alltagsleben zunehmend an Bedeutung gewinnen, haben wir nachfolgend einige Grundsätze für Sie zusammengefasst:

  • Allein der Umstand, dass der Sport für jemanden besonders notwendig oder ratsam ist, um seine Beschwerden zu lindern oder einer Verschlimmerung seines Leidens vorzubeugen, macht ihn nicht zur Heilbehandlung und die mit ihm verbundenen Kosten nicht zu außergewöhnlichen Belastungen.
  • Aufwendungen für die Ausübung von Sport gehören grundsätzlich zu den nichtabziehbaren Kosten der Lebensführung. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nur, wenn der Sport betrieben wird, um eine Krankheit oder ein Gebrechen zu heilen, zu lindern oder zu bessern. Dann muss der Sport allerdings nach genauer Einzelverordnung und unter Verantwortung eines Arztes betrieben werden.
  • Bei Rehabilitationssport (z.B. Rückenschule oder Seniorengymnastik) fehlt es an konkreten Vorgaben, welche spezifischen Übungen in welchen zeitlichen Intervallen durchgeführt werden sollen. Dieser bleibt daher seinem Charakter nach eine Vorsorgemaßnahme.
  • Aufwendungen werden auch nicht dadurch zwangsläufig, dass sie neben ihrer präventiven auch eine unterstützende Wirkung auf den individuellen Heilungsverlauf haben. Objektiver steuerlicher Maßstab bei der Teilnahme an Präventionsangeboten zur Unterstützung der Heilung ist der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung. Besteht kein Leistungsanspruch gegen die gesetzliche Krankenkasse, weil das Maß medizinisch notwendiger Versorgung bereits erreicht ist, kommen außergewöhnliche Belastungen nicht in Betracht.
  • Trifft eine gesundheitsbewusste Person eine für sie persönlich sinnvolle und nutzbringende wirtschaftliche Disposition mit der Teilnahme an Rehabilitationssport, gehen die Ausgaben über das zur Heilung unbedingt erforderliche, medizinisch ausreichende und wirtschaftliche Maß hinaus. Sie sind somit nicht steuerbegünstigt, denn gleiche Aufwendungen erwachsen auch gesunden Dritten, die Gesundheitsschäden durch gezielte sportliche Aktivität und Aufklärung vorbeugen.

Beteiligung an Kapitalgesellschaft: Wann wird ein steuerrechtlicher Durchgangserwerb angenommen?

Veräußern Sie eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, an der Sie innerhalb der letzten fünf Jahre unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 % beteiligt waren, erzielen Sie mit dem Gewinn gewerbliche (steuerpflichtige) Einkünfte. In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) war streitig, ob der Kläger eine wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft (also mindestens 1 % innerhalb der letzten fünf Jahre) weiterveräußert hatte. Nach Auffassung der Finanzverwaltung kann hierfür schon ein kurzes Innehaben der wesentlichen Beteiligung in Gestalt eines Durchgangserwerbs oder einer sogenannten logischen Sekunde ausreichen. (Unter einem Durchgangserwerb versteht man den Erwerb und den anschließenden Verkauf eines Rechts.)

Doch hat der BFH nun entschieden, dass ein zivilrechtlicher Durchgangserwerb nicht zwangsläufig einen steuerrechtlichen Durchgangserwerb zur Folge hat. Bei einem steuerrechtlichen Durchgangserwerb hat die Person des zivilrechtlichen Durchgangserwerbers auch das wirtschaftliche Eigentum am verkauften Gegenstand inne. Nach Ansicht der Richter kommt es für die Feststellung des wirtschaftlichen Eigentums entscheidend auf das wirtschaftlich Gewollte und tatsächlich Bewirkte an. Daher ist eine - nicht reale - logische Sekunde als gedankliche Hilfskonstruktion für die tatsächliche Feststellung unerheblich.

Das wirtschaftliche Eigentum an einem Kapitalgesellschaftsanteil geht dann auf den Erwerber über, wenn

  • dieser aufgrund eines (bürgerlich-rechtlichen) Rechtsgeschäfts eine rechtlich geschützte, auf den Rechtserwerb gerichtete Position erworben hat, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden kann, und
  • die mit dem Anteil verbundenen wesentlichen Rechte (insbesondere Gewinnbezugs- und Stimmrecht) sowie
  • Risiko und Chance von Wertveränderungen auf ihn übergegangen sind.

Entscheidend für den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums ist somit, dass der Erwerber alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte ausüben und im Konfliktfall auch tatsächlich durchsetzen kann.

Beerdigungskosten: Gewöhnlich haben nur Erben außergewöhnliche Belastungen

Fallen Bestattungskosten an, werden sie oftmals von den nahen Angehörigen bezahlt - selbst wenn sie enterbt wurden. Zwar lassen sich Beerdigungskosten grundsätzlich bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastung absetzen, soweit

  • der Aufwand den Wert des Nachlasses übersteigt,
  • die Kosten den Umständen nach notwendig sind und
  • ein angemessener Betrag für die Beerdigung nicht überschritten wird.

Eine weitere Voraussetzung ist jedoch, dass sich der Betroffene diesen Aufwendungen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Dies ist für den Nicht-Erben relevant. Denn nach dem Gesetz müssen die Erben die Beerdigungskosten tragen. Treffen andere wie beispielsweise nächste Angehörige, die nicht geerbt haben, die erforderlichen Anordnungen und gehen dabei Verpflichtungen im eigenen Namen ein, so haften sie zwar zunächst persönlich gegenüber ihrem Vertragspartner, also dem Bestattungsinstitut. Sie können aber vom Erben verlangen, sie von diesen Verpflichtungen zu befreien oder einen Ersatz für ihre Aufwendungen zu leisten. Denn der Erbe haftet insoweit mit dem Nachlass.

Die endgültige Belastung eines nahen Angehörigen mit den Beerdigungskosten ohne Ausgabenersatz kommt aus sittlichen Gründen nur in Betracht, soweit 

  • offensichtlich kein Nachlass vorhanden ist, der diese Kosten decken kann, oder
  • Erstattungsansprüche gegen den Erben nicht durchgesetzt werden können.

Über die Höhe des Nachlasses kann sich der nahe Verwandte ohne weiteres informieren: Als Erstattungsberechtigter kann er sich beim Nachlassgericht die Ausfertigung eines Erbscheins erteilen lassen. Hat er als naher Angehöriger zudem Anspruch auf einen Pflichtteil, kann er anschließend von den so ermittelten Erben Auskunft über den Bestand des Nachlasses verlangen. Wer sich diese Mühe nicht macht, kann die Beerdigungskosten steuerlich nicht geltend machen, weil er seine Mitwirkungspflichten verletzt. Das Finanzamt kann seine Ermittlung darauf beschränken, dem Nachkommen die Beischaffung der Informationen und Nachweise aufzugeben, die für das Besteuerungsverfahren erforderlich sind.

Außergewöhnliche Belastung: Behinderungsbedingte Umbaukosten sind steuerlich abzugsfähig!

Erwachsen Ihnen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands, können Sie diese als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd berücksichtigen, soweit sie die zumutbare (Eigen-)Belastung übersteigen.

So sind Mehraufwendungen für eine behindertengerechte Gestaltung des individuellen Wohnumfelds als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Denn nach Auffassung der Richter am Bundesfinanzhof (BFH) ist ein behinderungsbedingter Umbau stets so zwingend notwendig, dass die Erlangung eines etwaigen Gegenwerts unter Berücksichtigung der Gesamtumstände nachrangig ist. Insbesondere ist es nicht erforderlich, dass die Behinderung auf einem nichtvorhersehbaren Ereignis beruht und deshalb ein schnelles Handeln erzwingt. Mit diesem Urteil setzt der BFH seine bisherige Rechtsprechung zu den außergewöhnlichen Belastungen konsequent zugunsten der Steuerpflichtigen fort.

Außergewöhnliche Belastung: Behindertengerechter Umbau eines Pkw ist sofort abzugsfähig

Mitbürger mit Handicap können Kfz-Kosten im Rahmen der Angemessenheit neben den Pauschbeträgen für behinderte Menschen nicht uneingeschränkt steuerlich berücksichtigen. Denn der Aufwand ist - einschließlich der Anschaffungskosten des Fahrzeugs - mit dem Pauschbetrag von 0,30 EUR/km abgegolten. Der Kaufpreis eines Kfz wird also nicht zusätzlich als weitere außergewöhnliche Belastung berücksichtigt. Der Ansatz höherer Kilometerpauschbeträge wäre unangemessen - selbst wenn diese die Aufwendungen für die behindertengerechte Umrüstung des Fahrzeugs berücksichtigen würden.

Auch Aufwendungen für die behindertengerechte Umrüstung eines Pkw gehören zu den Anschaffungskosten. Denn sie werden geleistet, um den Wagen in einen für den behinderten Fahrer betriebsbereiten Zustand zu versetzen. Allerdings lässt es die Finanzverwaltung jetzt zu, behinderungsbedingte Umrüstungskosten neben dem Kilometersatz von 0,30 EUR/km als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Da Automobilhersteller nun einmal keine rollstuhlfahrergerechten Pkws serienmäßig und ohne Aufpreis herstellen, sind diese Umrüstungskosten unvermeidbar. Von daher handelt es sich auch nicht um einen unangemessenen Zusatzaufwand, der steuerlich ausgeblendet werden müsste. Die Aufwendungen, die bei der Umrüstung des Pkw entstanden sind, sind nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs im Jahr der Zahlung in voller Höhe als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig.

Bislang war die Finanzverwaltung noch davon ausgegangen, dass die behinderungsbedingten Umrüstungskosten auf die voraussichtliche Restnutzungsdauer des Pkw verteilt werden müssen. Diese Auffassung ist jetzt aber überholt. Haben Sie Ihre Umrüstungskosten aufgrund dieser alten Sichtweise auf die voraussichtliche Pkw-Nutzungsdauer verteilt und im Jahr des Abflusses nur anteilig als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt, können Sie aus Vertrauensschutzgründen für die übrigen Jahre bis zur Vollabsetzung weiterhin so verfahren.

Beispiel: Für einen Pkw mit sechsjähriger Nutzungsdauer sind Umrüstungskosten von 6.000 EUR angefallen. Bislang konnten sechs Jahre lang je 1.000 EUR, jetzt aber auf einen Schlag 6.000 EUR als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden. Dies ist insoweit vorteilhaft, als Sie mit dem Sofortabzug eher die zumutbare Eigenbelastung übersteigen und eine höhere Steuerersparnis erhalten.

Behinderte Kinder: Kommunen dürfen das Kindergeld nicht ohne weiteres anzapfen

Städte und Gemeinden dürfen nicht ohne weiteres das Kindergeld für den behinderten Nachwuchs ihrer Bürger beanspruchen, wenn das Kind mit seinen Eltern unter einem Dach lebt. Das Finanzgericht Münster tritt in einer Grundsatzentscheidung dem Vorgehen vieler Kommunen entgegen, das Kindergeld als Ausgleich für eigene Grundsicherungsleistungen einzufordern.

Entscheidend ist zunächst einmal, wie viel die Eltern zum Unterhalt beitragen und wie hoch der konkrete Bedarf des behinderten Kindes ist. Reichen Pflegegeld, Grundsicherung und Einkommen des Kindes zusammen nicht aus, um seinen Bedarf zu decken, ist davon auszugehen, dass die Eltern den Rest zahlen. Übersteigt dieser familiäre Beitrag das Kindergeld, haben Väter und Mütter insoweit auch das Recht auf dessen Auszahlung, betonten die Richter. Insoweit ist diese Entscheidung für Betroffene eine wichtige Orientierungshilfe.

Nachfolgend vier Punkte aus dem Urteil, die für Eltern mit behinderten Kindern, die in ihrem Haushalt leben, interessant sind:

  1. Der Lebensbedarf behinderter Kinder, die im Haushalt ihrer Eltern leben, ist dem Kindeseinkommen gegenüberzustellen. Ergibt sich hierbei eine Deckungslücke, gilt die Vermutung, dass die Eltern diese auffüllen.
  2. Berücksichtigt werden nur die Aufwendungen, die den Eltern im Zusammenhang mit der Betreuung und dem Umgang mit dem Kind tatsächlich entstanden und glaubhaft gemacht worden sind. Das können Kosten für Ernährung, Körper- und Gesundheitspflege, für Bekleidung, Hausrat, Freizeit oder Urlaub sein. Diese sind generell zu beziffern; gegebenenfalls kommt eine Schätzung in Betracht.
  3. Bei der zeitlichen Zurechnung ist grundsätzlich nach dem Monatsprinzip zu verfahren. Fallen Aufwendungen allerdings nur gelegentlich an (z.B. Ersatzbeschaffungen für Einrichtungsgegenstände, Hausrat, die behindertengerechte Umrüstung eines Pkw), sind diese entweder gleichmäßig aufs Jahr oder - bei größerem zeitlichen Abstand - auf mehrere Kalenderjahre zu verteilen. Als Kriterium gilt hierbei eine vorausschauende Bedarfsplanung für einen angemessenen Zeitraum.
  4. Wollen Eltern einen Betreuungs- und Pflegeaufwand geltend machen, der über dem Pflegegeld liegt, müssen sie diesen konkret darlegen, um ein Abzweigen des Kindergeldes an die Kommune zu verhindern.

Hinweis: Der Bundesfinanzhof hat sich in der Vergangenheit zwar schon mehrmals zum Thema Kindergeld bei behindertem Nachwuchs geäußert. Dabei ging es jedoch stets um Kinder, die in einer Pflegeeinrichtung leben. Zu Fällen behinderter Kinder, die bei ihren Eltern wohnen, sind in den kommenden Monaten noch weitere Urteile zu erwarten. Denn vor den Finanzgerichten sind zahlreiche Verfahren zu der Frage anhängig , inwieweit Kommunen Ansprüche geltend machen können.

Unternehmereigenschaft: Ein Sammler muss sich wie ein Händler verhalten

Als Unternehmer können Sie die Umsatzsteuer, die Ihnen andere Unternehmer in Rechnung stellen, als Vorsteuer abziehen, wenn

  • Ihnen über die für Ihr Unternehmen bezogene Leistung eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt und
  • Sie selbst keine Umsätze ausführen, die den Vorsteuerabzug ausschließen.

In einem aktuellen Streitfall musste der Bundesfinanzhof (BFH) über die Unternehmereigenschaft eines Sammlers von Oldtimern urteilen. Ihm zufolge setzt eine zum Vorsteuerabzug berechtigende unternehmerische Tätigkeit - in Abgrenzung zu einer privaten Sammlertätigkeit - voraus, dass sich der Sammler bereits beim Aufbau der Sammlung wie ein Händler verhält. Damit bestätigt der BFH seine bisherige Rechtsprechung.

Grunderwerbsteuer: Ist die Ermittlung der Bemessungsgrundlage verfassungswidrig?

Die Grunderwerbsteuer ist eine Verkehrsteuer und steht ausschließlich den Bundesländern zu. Gerade in Zeiten knapper Kassen rückt sie zur zusätzlichen Finanzierung der Länderhaushalte in den Fokus der Landesfinanzbehörden. Der Steuersatz beträgt derzeit je nach Bundesland zwischen 3,5 % und 5 %. Die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage bestimmt sich grundsätzlich nach der Gegenleistung, also in der Regel dem Kaufpreis. In Ausnahmefällen - insbesondere bei Grundstücksübergängen aufgrund von Umwandlungen sowie Anteilsvereinigungen oder -übertragungen - bestimmt sie sich wiederum nach den Grundbesitzwerten.

Bereits in der Vergangenheit hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungsmäßigkeit dieser Werte für die Erbschaft- und Schenkungsteuer beanstandet. Nun hat der Bundesfinanzhof (BFH) das BVerfG angerufen, da die BFH-Richter bezweifeln, dass der Ansatz der Grundbesitzwerte, die nur noch für die Grunderwerbsteuer maßgeblich sind, als Ersatzbemessungsgrundlage verfassungsgemäß ist.

Hinweis: Es bleibt abzuwarten, wie das BVerfG über die Vorlage entscheiden wird. Gleichwohl sollten entsprechende Vorgänge und Steuerbescheide offengehalten werden. Es empfiehlt sich, betroffene Steuerbescheide mit Einspruch anzufechten und das Ruhen des Verfahrens unter Hinweis auf das anhängige Verfahren vor dem BVerfG zu beantragen.

Insolvenzverfahren: Einkommensteuer für Lohneinkünfte keine Masseverbindlichkeit

Masseverbindlichkeiten sind diejenigen Verbindlichkeiten, die durch die Handlungen eines Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden, ohne zu den Kosten des Insolvenzverfahrens zu gehören. Gelangt pfändbarer Arbeitslohn des Insolvenzschuldners als Neuerwerb zur Insolvenzmasse, liegt nach Ansicht der Richter am Bundesfinanzhof (BFH) allein darin keine Verwaltung der Insolvenzmasse in anderer Weise im Sinne der Insolvenzordnung. Somit ist die auf die Lohneinkünfte zu zahlende Einkommensteuer keine vorrangig zu befriedigende Masseverbindlichkeit. Mit seinem aktuellen Urteil erteilt der BFH der Verwaltungsauffassung eine Absage, denn er sieht in der Arbeitstätigkeit des Insolvenzschuldners keine Verwaltungsmaßnahme im Sinne der Insolvenzordnung.

Verzögerungsgeld: Der Fiskus hat ein effektives Druckmittel

Ende 2008 wurde ein neues sogenanntes Verzögerungsgeld einführt. Dieses darf das Finanzamt in Höhe von 2.500 EUR bis 250.000 EUR festsetzen, wenn ein Unternehmer oder Freiberufler innerhalb einer ihm genannten Frist - insbesondere bei einer Betriebsprüfung - den Aufforderungen des Finanzamts nicht nachkommt. Anders als ein Zwangsgeld darf das Verzögerungsgeld selbst dann noch erhoben werden, wenn der Säumige der Aufforderung des Betriebsprüfers später doch noch nachkommt, sich also nur zeitlich beschränkt unkooperativ verhalten hat. Denn dieses präventive Druckmittel soll durchaus auch Vorteile abschöpfen, die sich aus einer verzögerten Mitwirkung ergeben. Daher ist es vergleichbar mit dem Säumniszuschlag. Die Festsetzung entfällt nämlich auch dann nicht, wenn Unternehmer oder Privatpersonen ihre Steuer nach Fristablauf in voller Höhe bezahlen.

Ob und in welcher Höhe das Verzögerungsgeld erhoben wird, liegt im Ermessen des jeweiligen Finanzamts. Dabei ist es grundsätzlich sachgerecht und zulässig, diesen Spielraum lediglich mit dem Mindestbetrag von 2.500 EUR auszunutzen. Wer sich bei einer Betriebsprüfung nicht kooperativ verhält, muss also verstärkt damit rechnen, mit dem neuen Druckmittel belangt zu werden. Denn das Verzögerungsgeld kann im Regelfall schneller festgesetzt werden als die alternativen Zwangsmittel und ist deshalb effektiver.

Hinweis: Zur Festsetzung von Verzögerungsgeld sind fünf verschiedene Anlässe denkbar:

  1. Sie ermöglichen der Betriebsprüfung keinen Zugriff auf Ihre EDV-Buchhaltung.
  2. Bei einer Außenprüfung legen Sie den Finanzbeamten angeforderte Unterlagen nicht vor oder erteilen erwünschte Auskünfte nicht.
  3. Sie verlagern Ihre elektronische Buchführung ohne Zustimmung des Finanzamts ins Ausland.
  4. Trotz Aufforderung des Fiskus verlagern Sie eine jenseits der Grenze auf einem Server verwaltete elektronische Buchführung nicht wieder ins Inland.
  5. Sie haben als Privatperson positive Überschusseinkünfte von mehr als 500.000 EUR im Jahr und verletzen die 2010 eingeführten Aufbewahrungspflichten für Aufzeichnungen und Unterlagen zu den Einnahmen und Werbungskosten.

Angekaufte Bankdaten: Finanzgericht lässt Verwertung von Steuer-CDs zu

Über den Ankauf ausländischer Bankdaten mehrerer Tausend potentieller Steuerhinterzieher durch einzelne Bundesländer hat in den vergangenen Jahren nahezu die gesamte Bevölkerung diskutiert. Eine der wichtigsten Fragen war dabei, ob diese Daten für Zwecke der Besteuerung von den Finanzämtern überhaupt verwertet werden dürfen. So hatten einige Experten Zweifel, ob Kundendaten, die von untreuen Mitarbeitern ausländischer Kreditinstitute oder Treuhandanstalten beschafft wurden, nicht einem Verwertungsverbot unterliegen.

In einem Streitfall vor dem Finanzgericht Köln (FG) erfuhr das Finanzamt durch Auswertung einer angekauften Steuer-CD, dass ein deutscher Bürger Geld bei einer Schweizer Bank angelegt hatte. Mangels entsprechender Angaben in seinen Einkommensteuererklärungen schätzte das Finanzamt Einnahmen aus Kapitalvermögen in Höhe von 5 % des Kontostands von zirka 2 Mio. Schweizer Franken.

Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat das FG rechtskräftig entschieden, dass der Fiskus die angekauften ausländischen Bankdaten für Zwecke der Besteuerung verwenden darf. Die Verwertung ist nur bei schwerwiegenden Eingriffen in die Privatsphäre oder bei strafbaren Handlungen der Finanzbeamten verboten. Ein solcher Eingriff lag im Fall des Kapitalanlegers schon deshalb nicht vor, weil die Finanzbeamten die Geschäftsdaten nicht selbst beschafft, sondern lediglich in Empfang genommen hatten. Auch gegen die Höhe der Zuschätzung hatte das Gericht keine Einwendungen, da der Anleger die unter seinem Namen auf der CD aufgeführten Kapitalanlagen dem Gericht weder erläuterte noch Kontounterlagen vorlegte.

Hinweis: Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im November 2010 entschieden, dass die Kundendaten in einem Steuerstrafverfahren verwertet werden dürfen.

Elektronische Steuererklärung: Vergessene Abzugsposten zählen nach Bestandskraft nicht mehr

Melden Sie einen vergessenen Abzugsposten wie etwa Unterhaltsleistungen dem Finanzamt erst nachträglich, lässt sich dieser nicht mehr mindernd berücksichtigen, wenn Ihr Einkommensteuerbescheid schon bestandskräftig - also die Einspruchsfrist abgelaufen - ist. Zwar kommt eine sogenannte Berichtigung wegen neuer Tatsachen in Betracht, wenn Sie Belege oder Sachverhalte nachreichen, die Ihnen bei Erstellung der Steuererklärung nicht bekannt waren. Soll sich die Berichtigung zu Ihren Gunsten auswirken, darf Sie allerdings kein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden treffen.

Ob jemand grob fahrlässig handelt, wenn er es unterlässt, eine Anleitung im Einzelnen durchzulesen und deren Erläuterungen zu beachten, wird unabhängig davon geprüft, ob er die Steuererklärung in bewährter Papierform oder mit dem ELSTER-Programm der Finanzverwaltung erstellt. So wird beispielsweise auch im ELSTER-Formular auf den Abzug von Unterhalt als außergewöhnliche Belastung hingewiesen. Das Argument, die Darstellung im Vordruck sei unverständlich oder es sei keine Anleitung in Papierform zur Hand gewesen, greift also nicht. Entscheidend ist, dass auch das EDV-Formular eindeutig nach dem Unterhalt für bedürftige Personen fragt.

Wer also eine ausdrücklich gestellte Frage nicht beantwortet, handelt grob fahrlässig. Zwar enthält die ausgedruckte Erklärung nur die Werte, bei denen zuvor Eintragungen vorgenommen wurden. Allerdings steht während der gesamten elektronischen Bearbeitung am linken Bildschirmrand eine Formularauswahl zur Verfügung. Dem Bearbeiter muss daher auffallen, dass er im Vordruck "Unterhalt" noch nichts eingetragen hat und dass diese Option besteht.

Hinweis: Dem Bundesfinanzhof (BFH) liegen Revisionen zu der Frage vor, ob und inwieweit Übertragungsfehler am PC eine nachträgliche Berichtigung rechtfertigen. Denn im Gegensatz zu diesem Urteil des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt vertreten andere Finanzgerichte auch die Ansicht, dass solche Fehler nach der allgemeinen Lebenserfahrung trotz großer Sorgfalt immer wieder vorkommen und nicht generell als grobes Verschulden gewertet werden dürfen. Sofern Sie nachträglich Abzugsposten geltend machen, sollten Sie diesen Fall also bis zur endgültigen Entscheidung durch den BFH offenhalten.

Zollrecht: Bei Einreise aus einem Drittland an den roten Ausgang denken

Die Bedeutung des roten und des grünen Ausgangs am Flughafen ist Ihnen sicherlich bekannt. Und wenn dem nicht so wäre, müssten Sie sich - wie jeder Urlauber oder Geschäftsreisender, der aus einem Drittland mit Waren nach Deutschland einreist - Kenntnis über diese verschaffen. Denn Sie müssen entweder wissen oder es zumindest für möglich halten, dass Sie ab einer bestimmten Wertgrenze mitgebrachte Gegenstände anzumelden und Einfuhrabgaben für sie zu entrichten haben. Tun Sie das nicht und benutzen den grünen Ausgang, begehen Sie im Allgemeinen eine zumindest leichtfertige Steuerverkürzung, so dass auf die fälligen Zollabgaben auch noch ein Zuschlag erhoben werden kann.

Gegenstände werden dann vorschriftswidrig aus einem Drittland in den EU-Raum - etwa vom USA-Urlaub auf den Flughafen Frankfurt - gebracht, wenn dabei der grüne Ausgang für anmeldefreie Waren benutzt wird, obwohl die Waren im persönlichen Gepäck die zulässigen Schwellenwerte - und bei Tabak und Alkohol die Höchstmengen - überschreiten. Dabei darf das Zollamt neben der regulären Abgabe auch noch einen Zuschlag festsetzen, wenn eine Steuerordnungswidrigkeit begangen wird. Im Allgemeinen ist nämlich davon auszugehen, dass es einem mit den Gegebenheiten an den Flughäfen einigermaßen vertrauten Reisenden geläufig ist, dass er mit Waren, die möglicherweise einfuhrabgabenpflichtig sind, den roten Ausgang benutzen und diese dort anmelden muss.

Diesen Grundsatz musste jetzt ein Ehepaar zur Kenntnis nehmen, das nach der Rückkehr aus dem Türkeiurlaub am Flughafen den grünen Ausgang benutzt hatte: Der Zollbeamte fand im Rucksack des Mannes die Rechnungüber 690 EUR für einen mitgebrachten Gegenstand. Da die Freigrenze 430 EUR beträgt, setzte das Zollamt Einfuhrabgaben und einen Zuschlag von insgesamt 240 EUR fest. Der Mann hatte noch zu argumentieren versucht, dass die Wertgrenze für anmeldepflichtige Waren mit der Anzahl der zusammen einreisenden Personen multipliziert werden könne. Dies ist aber gerade nicht der Fall: Der Schwellenwert gilt für jeden Reisenden einzeln.

Hinweis: Nach der Einreise-Freimengen-Verordnung beträgt die Freigrenze für Reisemitbringsel aus Drittländern (Besonderheiten gelten für Tabakwaren und alkoholische Getränke):

  • 430 EUR auf dem Flug- und Seeweg
  • 300 EUR auf anderen Verkehrswegen
  • 175 EUR für Reisende unter 15 Jahren auf allen Reisewegen

Der Wert der persönlichen Gegenstände der Reisenden ist dabei nicht zu berücksichtigen, wenn diese sich bereits auf der Hinreise im Gepäck befunden hatten.